Erdoğan sieht sich als Führer einer neuen Türkei, die nach dem Prinzip „ein Staat, ein Volk und eine Fahne“  geformt werden soll.12 Die KritikerInnen sind Zielscheibe seiner Hassreden, er nennt sie Staatsfeinde, Staatsverräter oder Terroristen. Am stärksten betroffen von diesen Hasstiraden ist der muslimische Gelehrte Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung. Hier eine kleine Auswahl von über 240 Beleidigungen, Diffamierungen und Verhetzungen, die Erdoğan persönlich geäußert hat13:

Blutsauger, blutsaugende Vampire, Leichenfledderer, Viren, Agenten des Westens, Söhne Israels, falscher Prophet, Häretiker, Putschisten!14

Der maximale Zeitraum für die Polizeihaft wurde von vier erst auf 30 Tage erhöht und dann auf 15 Tage reduziert, was menschenrechtswidrig ist.15

Polizisten zu den Festgenommenen:

„Aufgrund des Ausnahmezustandes wird sich niemand um dich kümmern, wenn ich dich erschieße. Ich werde sagen: ‚Ich erschoss dich, weil du versucht hast zu fliehen’. Von hier wirst du es nicht lebend rausschaffen! Wir haben noch 30 Tage!“16

Folter und Misshandlungen sowie schlechte Bedingungen in Gefängnissen der Türkei sind international belegt.17

Entführungen bzw. verdächtige Todesfälle

RegierungskritikerInnen drohen neben Verhaftung auch  Entführungen durch unbekannte Personen. Niemand weiß, was mit ihnen passiert.18  Hier ein Beispiel aus Dutzenden Entführungen: Turgut Çapan wird am 31. März 2017 gegen 11 Uhr in Ankara/ Şentepe entführt. Seine Ehefrau tat alles, um ihn zu finden. Weder die Polizei noch die Gesundheitsbehörden konnten ihr helfen. „Ich fürchte um das Leben meines Mannes. Ich und meine Kinder warten verzweifelt zu Hause.“19

Behçet Emdi ist ein Lehrer, der nach dem kontrollierten Putsch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung suspendiert und verhaftet wurde. Laut offizieller Angaben habe er sich im Gefängnis von Karabük am 19. Juli 2016 gegen 7 Uhr mit einem Schnürsenkel am WC-Fenster erhängt.20 Er ist nur einer von hunderten verdächtigen Todesfällen, die sich angeblich aus Fenstern oder von Balkonen gestürzt oder mit der Pistole Selbstmord begangen haben sollen.

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